Widerrufsrecht
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Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Kaufvertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns unter folgender Anschrift mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Kaufvertrag zu widerrufen, informieren:
LANDKREIS LANDSHUT
Veldener Str. 15
84036 Landshut
Telefon 0871/408-0
Telefax 0871/408-1001
E-Mail: poststelle@landkreis-landshut.de
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Kaufvertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Versandkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Kaufvertrages bei uns eingegangen ist. Die Rückzahlung erfolgt per Überweisung auf ein von Ihnen angegebenes Konto, in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Eine Barauszahlung ist nicht möglich. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Kaufvertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Kontakt
Haben Sie Fragen zu Ihrer Bestellung oder zum Bestellvorgang schreiben Sie uns eine E-Mail an 5050mobil@landkreis-landshut.de
oder wenden Sie sich an Frau Schaub unter 0871/408-4771.
Bei generellen Fragen zum Projekt können Sie ebenfalls eine E-Mail an 5050mobil@landkreis-landshut.de schreiben oder Sie wenden sich an:
Philipp Hofstätter, kommunale Jugendarbeit
Telefon: 0871/408-1824
Elisabeth Strasser, Seniorenbeauftragte
Telefon: 0871/408-2116
Linda Pilz, Behindertenbeauftragte
Telefon: 0871/408-2118
Aufsichtsbehörde
Zuständige Aufsichtsbehörde ist die Regierung von Niederbayern
Verantwortlich für den Inhalt
Landratsamt Landshut
Landrat Peter Dreier
Veldener Straße 15
84036 Landshut
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Links
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
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§1 Geltungsbereich
Für Geschäftsbeziehungen zwischen dem LANDKREIS LANDSHUT (nachfolgend „Lkrs.LA“ genannt) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung. Diese können vom Besteller für den Zweck der Online- Bestellung auf seinem Computer abgespeichert und/oder ausgedruckt werden. Die Vertragssprache ist deutsch.
§2 Kaufvertragspartner
Kaufvertragspartner des Bestellers ist der LKRS. LA Veldener Str. 15, 84036 Landshut, Deutschland.
§3 Kaufvertragsabschluss
Der Besteller erteilt dem LKRS. LA durch Zusendung des Bestellformulars den Auftrag, die georderten Wertschecks in der bestellten Menge bereitzustellen. Der Preis setzt sich zusammen aus dem Auftragswert und den Versandkosten.
§4 Bestellung
Der Besteller erhält nach der Absendung des Bestellformulars eine E-Mail mit den notwendigen Kontodaten und dem zu überweisenden Betrag, welcher sich aus dem bestellten Auftragswert an Wertschecks und den Versandkosten zusammensetzt. Online-Bestellungen werden montags bis donnerstags von 08:00 bis 12:00 Uhr bearbeitet.
§5 Datenprüfung
Mir ist bewusst, dass meine Daten überprüft werden können und im Falle von falschen Angaben kein Anspruch auf Ausgabe/Übersendung der Gutscheine besteht. Bereits ausgegebene Gutscheine sind zurückzugeben, alternativ ist die Gewährung rückabzuwickeln.
§6 Versand
Nach Eingang des Geldwertes beim LKRS. LA erfolgt der Versand der Wertschecks per Post. Das Kuvert mit den Wertschecks ist nicht versichert.
§7 Haftung/Haftungsausschluss
Der LKRS. LA übernimmt keine Haftung für den Fall, dass das Kuvert mit den Wertschecks auf dem Postweg verloren geht. Der LKRS. LA haftet für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des LANDKREIS LANDSHUT, eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§8 Zahlung
Der Besteller bezahlt die Wertschecks im Voraus. Erst nach Eingang des Geldbetrages auf dem Konto des LANDKREIS LANDSHUT, das dem Besteller bei der Online-Bestellung genannt wurde, erfolgt der Versand.
§9 Mängelansprüche
Für die Rechte des Bestellers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. Sollten die Wertschecks einen Mangel aufweisen, ist der Besteller nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung (Nachbesserung) oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache (Nachlieferung) berechtigt. Der LKRS. LA ist jedoch berechtigt, die gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Besteller mit sich bringen würde. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Besteller nach seiner Wahl den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären.
§10 Datenschutz, Datensicherung
Bezüglich der Regelungen, die den Datenschutz sowie die Datensicherung betreffen, wird auf die gesonderte Datenschutzerklärung verwiesen, welche vom Besteller für den Zweck der Online- Bestellung auf seinem Computer abgespeichert und/oder ausgedruckt werden kann.
§11 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Besteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder hat er nach Kaufvertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder ist der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt oder ist der Besteller Kaufmann und handelt in dieser Eigenschaft, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des LANDKREIS LANDSHUT. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages mit dem Besteller einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Datenschutz:
A) Allgemeine InformationenVerantwortlich für die Datenerhebung
Landratsamt Landshut
Veldener Straße 15
84036 Landshut
E-Mail: poststelle@landkreis-landshut.de
Telefon: 0871/408-0
Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Landratsamt Landshut
Veldener Straße 15
84036 Landshut
Telefon: 0871/408-21 46
E-Mail: datenschutz@landkreis-landshut.de
Zwecke und Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Zweck der Verarbeitung ist die Erfüllung der uns vom Gesetzgeber zugewiesenen öffentlichen Aufgaben, insbesondere der Information der Öffentlichkeit.
Haben Sie in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt (Art. 6 Abs 1 UAbs.1 Buchst. A) können Sie dies jederzeit in Zukunft widerrufen.
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ergibt sich, soweit nichts anderes angegeben ist, aus Art. 4 Abs. 1 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Demnach ist es uns erlaubt, die zur Erfüllung einer uns obliegenden Aufgabe erforderlichen Daten zu verarbeiten.
Datenkategorien und Datenherkunft
Wir verarbeiten nachfolgende Kategorien von Daten, die wir von Ihnen selbst erhalten oder erhoben haben:
– Vorname, Name
– E-Mail-Adresse
– Anschrift
– Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk)
– Geburtsdatum
– evtl. Bankverbindung
Empfänger von personenbezogenen Daten
Gegebenenfalls werden Ihre Daten an die zuständigen Aufsichts- und Rechnungsprüfungsbehörden zur Wahrnehmung der jeweiligen Kontrollrechte übermittelt.
Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik können bei elektronischer Übermittlung Daten an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet werden und dort auf Grundlage der Art. 12 ff. des Bayerischen E-Government-Gesetzes verarbeitet werden.
Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Ihre Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.
Ihre Rechte
Soweit wir von Ihnen personenbezogene Daten verarbeiten, stehen Ihnen als Betroffener nachfolgende Rechte zu:
· Sie haben das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten (Art. 15 DSGVO).
· Bitte beachten Sie, dass dieses Auskunftsrecht in bestimmten Fällen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein kann (vgl. insbesondere Art. 10 des Bayerischen Datenschutzgesetzes – BayDSG).
· Für den Fall, dass personenbezogene Daten über Sie nicht (mehr) zutreffend oder unvollständig sind, können Sie eine Berichtigung und gegebenenfalls Vervollständigung dieser Daten verlangen (Art. 16 DSGVO).
· Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
· Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art. 17 und 18 DSGVO).
· Wenn Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
· Falls Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben und die Verarbeitung auf dieser Einwilligung beruht, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer Daten Widerspruch einzulegen, wenn die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchst. e oder f DSGVO erfolgt (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 DSGVO).
Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz. Diesen können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:
Postanschrift:
Postfach 22 12 19, 80502 München
Adresse:
Wagmüllerstraße 18, 80538 München
Telefon: 089/21 26 72-0
Telefax: 089/21 26 72-50
E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de
Internet: www.datenschutz-bayern.de
Weitere Informationen
Für nähere Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten und zu Ihren Rechten können Sie uns unter den oben (zu Beginn von A) genannten Kontaktdaten erreichen.
B) Informationen zum Internetauftritt
Technische Umsetzung
Unser Webserver wird durch die Strato AG betrieben.
Protokollierung
Wenn Sie diese oder andere Internetseiten aufrufen, übermitteln Sie über Ihren Internetbrowser Daten an unseren Webserver. Die folgenden Daten werden während einer laufenden Verbindung zur Kommunikation zwischen Ihrem Internetbrowser und unserem Webserver aufgezeichnet:
· Datum und Uhrzeit der Anforderung
· Name der angeforderten Datei
· Seite, von der aus die Datei angefordert wurde
· Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden, etc.)
· verwendete Webbrowser und verwendetes Betriebssystem
· vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners
· übertragene Datenmenge.
Nach Ende der Verbindung werden die Daten maximal sieben Tage gespeichert und danach durch Verkürzung der IP-Adresse auf Domain-Ebene anonymisiert, so dass es nicht mehr möglich ist, einen Bezug auf einzelne Nutzer herzustellen.
Aktive Komponenten
Auf unserer Webseite wird Javascript verwendet. Diese Funktion kann durch die Einstellung Ihres Internetbrowsers von Ihnen abgeschaltet werden.
Auswertung des Nutzerverhaltens (Webtracking-Systeme; Reichweitenmessung)
Programme zur Auswertung des Nutzerverhaltens werden von uns nicht eingesetzt.
E-Mail-Sicherheit
Wenn Sie uns eine E-Mail senden, so wird ihre E-Mail-Adresse nur für die Korrespondenz mit Ihnen verwendet. Sollten Sie eine Nachricht mit schutzwürdigen Inhalt an uns senden wollen, so empfehlen wir dringend, diese auf konventionellem Postwege oder als PGP-verschlüsselte E-Mail an die Adresse lra-la@landkreis-landshut.de richten. Für unser Antwortschreiben geben Sie bei E-Mail bitte auch ihre Postanschrift an.
Sollten Sie PGP-verschlüsselte Nachrichten an uns senden wollen, so benutzen Sie bitte unbedingt den nachfolgenden PGP-Kommunikationsschlüssel (Public Key) zur Verschlüsselung.
PGP-Kommunikationsschlüssel
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Date: 11.07.2011
User ID: Landratsamt Landshut
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—–END PGP PUBLIC KEY BLOCK—–
Stand: Dezember 2021